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Pressemitteilung zu den von den Bürgern zu tragenden Straßenausbaubeiträgen - „Auf breite Schultern verteilen“
Der CDU-Stadtverband Remagen spricht sich nach eingehender interner Diskussion und Prüfung der verschiedenen Möglichkeiten für eine Abschaffung der von den Bürgern zu tragenden Straßenausbaubeiträge aus. Vielmehr sollen diese Anteile künftig aus dem Landeshaushalt finanziert werden. Der verbleibende Anteil soll nach wie vor aus dem städtischen Haushalt bezahlt werden. Denn mit den Anliegerbeiträgen werden nicht die tatsächlichen Kosten einer Baumaßnahme auf die Anlieger umgelegt, sondern immer nur ein gewisser Anteil, der sich nach bestimmten Vorgaben berechnet. Die Berechnung dieses Anteils erzeugt einen hohen Verwaltungsaufwand und führt immer wieder zu zahllosen für alle Beteiligten teuren Rechtsstreitigkeiten
Beim von der SPD ins Spiel gebrachten Modell der wiederkehrenden Beiträge bleiben die beiden letztgenannten Nachteile bestehen: Es würden nicht die Investitionsaufwendungen des Ausbaus einer bestimmten Gemeindestraße nur auf die anliegenden Grundstückseigentümer umgelegt, sondern auf alle Grundstücke jeweils innerhalb der von der Stadt bestimmten „Abrechnungseinheit“. Wie diese Abrechnungseinheit abzugrenzen ist, wird sicherlich wiederum zu einem hohen Verwaltungsaufwand und nachgelagerten Rechtsstreiten führen.
„Es kommt noch hinzu, dass es im Stadtgebiet Remagen noch nie einen Fall gegeben hat, bei dem Bürger, die nachprüfbar nicht die finanziellen Mittel für die fälligen Straßenausbaubeiträge bezahlen konnten, z.B. zum Verkauf ihres Hauses getrieben wurden, sondern es wurde in Einvernehmen mit der Stadt immer eine für beide Seiten annehmbare Lösung gefunden. Somit ist es unredlich, mit solchen geschürten Ängsten Wahlkampf zu betreiben.“, so der CDU-Stadtverbandsvorsitzende, Claus-Peter Krah, und einer seiner Stellvertreter, Niclas Schell, unisono.
Wie die Praxis in den vergangenen Jahren gezeigt hat, führt die derzeitige teilweise Umlegung der Ausbaubeiträge auf die Anlieger immer wieder dazu, dass auch unter Sicherheitsaspekten notwendige Straßenerneuerungen aus politischen Gründen regelmäßig nach hinten geschoben werden, so dass irgendwann nur noch eine Kompletterneuerung zu entsprechenden Kosten durchgeführt werden kann.
Die CDU Remagen hofft, dass auch die anderen Parteien die Vorteile der Teilfinanzierung durch den städtischen Haushalt bzw. den Landeshaushalt für die Bürger sehen. Auf breite Schultern verteilte Lasten sind schließlich immer einfacher zu tragen.
